Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der WooMedia GmbH und dem Kunden. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen WooMedia GmbH und dem Kunden und gelten für alle Angebote bzw. Dienstleistungen von WooMedia.
1.2 Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistungen akzeptiert der Kunde diese AGB samt den weiteren Bestandteilen des Vertrages mit WooMedia.
1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch für Dritte, welche Dienstleistungen von Kunden kommerziell in Anspruch nehmen.
2 Leistungen und Rechte von WooMedia

2.1 WooMedia GmbH stellt dem Kunden die Dienstleistungen gemäss der Beschreibung auf der Webseite (http://www.WooMedia.ch) zur Verfügung und legt ausserordentlichen Wert darauf, diese im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen störungs- und unterbrechungsfrei zu halten.
2.2 WooMedia GmbH behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche zu Betriebsunterbrüchen führen können. WooMedia GmbH bemüht sich, Unterhaltsarbeiten auf Randzeiten zu legen und möglichst kurz zu halten. Soweit möglich wird der Kunde rechtzeitig auf geeignetem Weg informiert.
2.3 WooMedia GmbH kann zur Erfüllung Ihrer Dienstleistungen jederzeit Dritte beiziehen.
2.4 WooMedia GmbH behält sich vor, den Leistungsumfang Ihrer Dienstleistungen jederzeit anzupassen und zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden auf geeignetem Weg (z.B. via Webseite oder per E-Mail) bekannt gegeben. Bei einer allfälligen Preiserhöhung gelten dabei die Kündigungsfristen unter Punkt 4.4
3 Verantwortung und Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von WooMedia GmbH primär für die Veröffentlichung seiner Webseite und den zugehörigen E-Mailfunktionen zu nutzen. Untersagt sind insbesondere Daten, welche nicht direkt mit der Webseite in Zusammenhang stehen (zum Beispiel Software, Musik, Filme oder Sicherungskopien von externen Daten).
3.2 Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Dienstleistungen gemäss den Anweisungen von WooMedia GmbH zu bedienen und haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemässe Bedienung entstehen.
3.3 Der Kunde ist für sämtliche Daten und Informationen verantwortlich, die er oder Drittpersonen mit dem Wissen des Kunden über Dienstleistungen von WooMedia GmbH veröffentlicht, verteilt oder speichert. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.
3.4 Der Kunde schützt seine Daten und Programme nach bestem Wissen vor unbefugtem Zugriff sowie vor Manipulationen von Drittpersonen. Sicherheitslücken in installierter Software sind in angemessener Frist zu beheben. Es sind geeignete Massnahmen einzusetzen, welche die automatisierte Speicherung oder Übermittlung unerwünschter Inhalte verhindern, insbesondere Einträge in Gästebücher, Blogsoftware, Foren und Kontaktformularen. Bei einem Verstoss kann WooMedia GmbH die Dienstleistungen solange sistieren, bis durch den Kunden geeignete Massnahmen getroffen werden.
3.5 Die von WooMedia GmbH eingesetzten Server werden mit anderen Kunden geteilt. Nicht erlaubt sind:
• Dienste, welche mit IRC im Zusammenhang stehen.
• Prozesse oder Skripte (z.B. PHP oder CGI), welche die CPU sehr stark belasten (z.B. Chatscripte, Proxyscripte, fehlerhafte oder schlecht programmierte Scripte, welche nach der Ausführung nicht korrekt beendet werden).
• Anwendungen, welche auf eingehende Netzwerkverbindungen horchen (auch wenn die Anwendung ansonsten erlaubt wäre). Dazu gehören unter anderem BitTorrent Dienste, IRC Bots und IRC Bouncer (BNC).
• Browserspiele
• Illegale und rechtswidrige Inhalte, insbesondere
- Pornographische, sexorientierte, sittenwidrige und erotische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
- Diskriminierung und rechtsradikale Schriften, Ton und Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB und Art. 261bis
- Gewaltdarstellungen im Sinne Art. 135 StGB
- Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
- Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder andere Immaterialgüterrechten
- Anstiftung oder Anleitung zu strafbaren Verhalten
- Persönlichkeitsverletzung
- Unerlaubte Glückspiele im Sinne des Schweizerischen Lotteriegesetzes sind untersagt, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind.
3.6 Das Versenden von unverlangten Massenmails (auch mit der Möglichkeit, sich abzumelden) ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werkzeuge oder Methoden zu nutzen, zu speichern, anzubieten oder zu empfehlen, welche dem Versand von unverlangten Massenmails dienen. Ebenso verpflichtet er sich, keine solche oder ähnlichen Methoden zu verwenden, um bei WooMedia GmbH Gespeicherte Inhalte zu bewerben, auch wenn dies über ein fremdes System erfolgt. Ein Verstoss gegen diesen Punkt führt umgehend zu einer frist- und entschädigungslosen Kündigung des Vertrages.
3.7 Wenn WooMedia GmbH einen Internet-Domain-Namen für den Kunden erwirbt, sichert dieser WooMedia GmbH zu, dass er das Recht zur Verwendung der Domain besitzt. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe der Domain zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domains keine Ansprüche gegenüber WooMedia. Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich Passwörter und Benutzernamen vor Drittpersonen geheim zu halten sowie Passwörter geeignet zu wählen und in angemessenen Abständen zu erneuern.
3.9 Der Kunde ist verpflichtet, WooMedia GmbH stets seine aktuelle und korrekte Postanschrift mitzuteilen. WooMedia GmbH behält sich vor, die Dienstleistung zu sistieren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen, wenn der Kunde über seine Postanschrift oder über seine Telefonnummer nicht mehr erreicht werden kann. Firmenkunden müssen eine zuständige Kontaktperson angeben. Der Kunde verpflichtet sich, über die bei WooMedia GmbH hinterlegte E-Mailadresse erreichbar zu bleiben. WooMedia GmbH kann wichtige Informationen an diese E-Mailadresse senden.
4 Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Bestellung der Dienstleistung. Im Zweifelsfall gilt das Datum der verschickten Bestätigungsmail von WooMedia.
4.2 WooMedia GmbH stellt dem Kunden regelmässig eine Rechnung, die bis zu dem auf der Rechnung vermerkten Datum bezahlt werden muss.
4.3 Bei Nichtbezahlen oder Zahlungsverzug behält sich WooMedia GmbH vor, die Dienstleistung zu sistieren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen ohne den Kunden zu benachrichtigen. Ab einer schriftlichen Mahnung behält sich WooMedia GmbH vor, den Fall an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, alle daraus resultierenden Kosten zu übernehmen. Nach der Übergabe an ein Inkassobüro wird die Dienstleistung eingestellt und es werden alle auf dem Server gespeicherten Daten gelöscht. Gleichzeitig wird der Vertrag frist- und entschädigungslos aufgelöst ohne den Kunden zwingend zu benachrichtigen.
4.4 WooMedia GmbH behält sich Preisänderungen zu jedem Zeitpunkt vor. Eine allfällige Preiserhöhung wird rechtzeitig bekannt gegeben, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
4.5 Forderungen des Kunden gegenüber WooMedia GmbH können nicht mit Schulden gegenüber WooMedia GmbH verrechnet werden.
5 Haftung durch WooMedia

5.1 WooMedia GmbH kann für seine Dienstleistung keine Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art aussprechen. WooMedia GmbH kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. WooMedia GmbH ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.
5.2 WooMedia GmbH lehnt für Schäden, welche dem Kunden oder dessen Kunden entstehen, jegliche Haftung ab, insbesondere für Datenverlust, Nichtzugänglichkeit, Verspätungen oder nicht erfolgte Aus- oder Zulieferung von Informationen (z.B. E-Mails) oder Betriebsunterbrüchen. Die Nutzung jeder Information, welche durch die Dienstleistungen von WooMedia GmbH erfolgt, geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. WooMedia GmbH lehnt jegliche Haftung für die Genauigkeit oder Richtigkeit solcher Informationen ab.
5.3 Für Missbrauch und Schädigung von Dritten kann WooMedia GmbH nicht haftbar gemacht werden. Ebenso haftet WooMedia GmbH nicht für Sicherheitsmängel und/oder Defekte des Fernmelde-, Kabel-, oder Satellitennetzes und des Internets. Insbesondere übernimmt WooMedia GmbH keine Haftung für Schäden, die durch Viren oder bösartiger Software verursacht wurden.
5.4 Bei Vertragsverletzungen haftet WooMedia GmbH für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden, die durch WooMedia GmbH verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von WooMedia GmbH auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung jedoch nur bis zur Höhe der Nettokosten eines Vertragsjahrs beschränkt. In keinem Fall haftet WooMedia GmbH für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
5.5 WooMedia GmbH übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche wegen Reparaturarbeiten, Wartung oder einer Umstellung der Infrastruktur oder ähnlichen Ursachen.
5.6 Sollte es WooMedia GmbH nicht möglich sein aus Gründen im Zusammenhang von Lieferanten oder Drittanbieter den Service aufrecht zu erhalten behält sich WooMedia GmbH das Recht vor den kompletten Service oder Teile davon ohne Angabe von Gründen jederzeit einzustellen.
6 Haftung durch den Kunden

6.1 Der Kunde haftet mit eigenem Risiko für die Benützung der Dienstleistung.
6.2 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch seine Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten zustandekommen.
6.3 Sollte ein Mitarbeiter von WooMedia GmbH wegen einer Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6.4 Im Falle eines Missbrauches der Dienstleistung durch Drittpersonen, (z.B. Spamversand oder Phishing Sites) kann WooMedia GmbH dem Kunden pauschal 500 CHF und für jede benötigte Arbeitsstunde um den Missstand zu beheben weitere 180 CHF in Rechnung stellen.
7 Datensicherung, Datenschutz, Datenbekanntgabe

7.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. WooMedia GmbH sichert die Daten des Kunden nicht und kann für den Verlust nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt auch für Daten, Datenbanken, E-Mails und alle weiteren Einstellungen und Konfigurationen.
7.2 Es werden von WooMedia GmbH nur Kundendaten ausgewertet, die zur Rechnungsaustellung oder für die Betriebssicherheit notwendig sind.
7.3 Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich WooMedia GmbH an das Schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht.
7.4 WooMedia GmbH gibt keine Daten von Kunden an Drittpersonen weiter. Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung zwingend notwendig ist, wie zum Beispiel:
• zur Registration einer Domain
• Vermittlerprogramme
• Versand von E-Mails (Newsletter) über Dritte (nur Name und E-Mailadresse(n))
• bei Eintreffen der Fälle unter §3.5.
• bei Zahlungsverzug. In diesem Fall werden die Daten an ein Inkassobüro übermittelt.
7.5 Ein separat angegebener Rechnungskontakt oder technischer Kontakt kann die Adressdaten des Halters einsehen.
7.6 Die zur Auswertung der Zugriffe auf die Webseiten von WooMedia GmbH benötigten Daten (z.B. IP Adresse, verwendeter Browser, etc.) können an Google Analytics übermittelt werden.
7.7 WooMedia GmbH versucht alles zu tun, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, sofern dies mit wirtschaftlich sinnvollen Mitteln möglich ist. Bei der Benutzung der Dienstleistungen von WooMedia GmbH können für den Kunden folgende Datenschutzrisiken entstehen:
• Unverschlüsselt verschickte E-Mails können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden.
• Absender können verfälscht werden.
• Beiträge in Newsgroups, Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte ausgewertet werden.
• Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im Internet überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen.
7.8 WooMedia GmbH kann Informationen über Kunden (Name, Adresse, E-Mailadressen, etc.) zu Marketingzwecken für eigene Dienstleistungen verwenden. Diese Angaben werden vertraulich behandelt.
7.9 Der Kunde ist WooMedia GmbH gegenüber immer zur Aufrichtigkeit verpflichtet.
8 Vertraulichkeit

8.1 Alle Parteien sind verpflichtet, Informationen die nicht öffentlich zugänglich oder bekannt sind, als vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln.
9 Geistiges Eigentum

9.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
9.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei WooMedia GmbH oder bei den von WooMedia GmbH eingesetzten Dritten.
10 Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung

10.1 Die Vertragsdauer berägt zwölf Monate und tritt zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft.
10.2 Alle Parteien haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten. Dabei gilt der Tag der Bestätigung durch WooMedia GmbH als Tag eins. Dieses Recht gilt nicht für Domains oder SSL Zertifikate. Wird von diesem Recht gebrauch gemacht, verfällt ein allfällig eingelöster Gutscheincode.
10.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern nicht fristgerecht gemäss Punkt gekündigt wird.
10.4 Jede Partei kann den Vertrag schriftlich per Post bis spätestens 30 Tage vor Ende der Vertragsdauer kündigen. Für Domains können andere Kündigungsfristen gelten. Diese sind durch den jeweiligen Registrar vorgegeben und werden von WooMedia GmbH übernommen. Die Laufzeiten und Fristen können über den Kundenbereich eingesehen werden.
10.5 WooMedia GmbH kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Bereits bezahlte und noch nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen werden rückvergütet. Davon ausgeschlossen sind Domains und SSL Zertifikate.
10.6 Der Kunde kann jederzeit die Löschung all seiner Dienstleistungen beantragen. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt, d.h. allfällige offene Gebühren sind noch zu entrichten. Eine Rückvergütung nicht genutzer Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
10.7 Wird WooMedia GmbH von Drittpersonen über rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen informiert, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder erfährt WooMedia GmbH auf einem anderen Weg davon, so kann WooMedia GmbH den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung zeitlich begrenzt aussetzen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. Weitere Massnahmen bei genanntem Verhalten behält sich WooMedia GmbH vor. Dasselbe gilt für Vertragsbrüche oder -verstösse seitens des Kunden.
10.8 WooMedia GmbH kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Insolvenz eingeleitet wird.
11 Salvatorische Klausel

11.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
12 Weitere Bestimmungen

12.1 WooMedia GmbH kann die AGB jederzeit ändern. Es ist die Pflicht des Kunden, sich über die aktuellen AGB zu informieren. Die aktuelle Version steht auf der Webseite von WooMedia GmbH zur Verfügung. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
12.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von WooMedia GmbH an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
12.3 Auf den Vertrag ist das Schweizerische Recht anwendbar.
12.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Thurgau. WooMedia GmbH – Feb. 2013

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